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Mieterverein Nordhessen e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   Nordhessen Regional

Falsche Zeit für Mieterhöhungen DMB Mieterbund Nordhessen e.V. fordert Stopp von Mieterhöhungen – Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ jetzt dringender als je zuvor

Die Absichtserklärung der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt und die Praxis vieler weiterer Wohnungsgesellschaften trotz Pandemie Mieterhöhungen durchzuführen, kommt zur völlig falschen Zeit. Mit anhaltender Dauer der Corona-Pandemie geraten immer mehr Mieterinnen und Mieter in finanzielle Schwierigkeiten und haben Probleme, ihre Mieten noch zu zahlen. „Für Mieterhöhungen während der erwarteten zweiten Welle der Pandemie fehlt mir jedes Verständnis “, kommentiert der erste Vorsitzende des Mieterbundes Nordhessen e.V., Harald Kühlborn, die aktuellen Mieterhöhungen. „Gerade bei Mietverhältnissen, die Mieter mit ursprünglich mittleren Einkommen betreffen, wirken sich diese Erhöhungen derzeit extrem negativ aus. Viele der betroffenen Mieterinnen und Mieter sind zwischenzeitlich von Kurzarbeit betroffen, fallen aber gerade noch nicht in den Kreis der Sozialhilfeberechtigten“, so Kühlborn weiter. „Die im Frühjahr vielleicht noch vorhandenen Rücklagen sind zwischenzeitlich aufgebraucht, aber eine Verlängerung des Corona-Kündigungsschutzes ist bis heute nicht erfolgt. Die Not vieler Mieterinnen und Mieter wird vollkommen verkannt.“

Gerade jetzt, während der zweiten Welle, sind noch mehr Menschen von Kurzarbeit betroffen oder gar von Arbeitslosigkeit bedroht.

Hier ist auch das Land Hessen gefragt. „Zwecks Abhilfe und um kurzfristig unbürokratisch Hilfe anbieten zu können, muss das Land für die Bundesregierung einspringen, und den bisher nicht eingerichteten Wohnfonds schaffen, um den Mieterinnen und Mietern, die unverschuldet und nur wegen der Corona-Krise in Not geraten sind, zu helfen.

Dafür müssen mindestens 10 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, um eine auf die Mieterschaft zurollende Kündigungswelle abzufangen und Mieterinnen und Mietern in ihren Wohnungen zu schützen. „Keiner der betroffenen Mieterinnen und Mieter kann etwas dazu“, erläutert Kühlborn. „Die Folgen der Corona-Krise dürfen nicht auf ihren Rücken ausgetragen werden. Mieter brauchen jetzt und sofort schnelle finanzielle Hilfe. Diese muss unbürokratisch gezahlt werden. Dies könnte in Form von Zuschüssen oder auch Einmalzahlungen erfolgen, die auch nicht zurückgezahlt werden müssen“ fordert Kühlborn

Zudem sollte die Landesregierung das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes in Kassel feststellen und ihre Pläne zur Abschaffung der Kappungsgrenze von maximal 15 Prozent für Mietererhöhungen in Kassel aufgeben. Die bei einer Abschaffung bestehende Möglichkeit, in Kassel die Mieten wieder um 20 Prozent zu erhöhen, führe nur zu einer Verschlechterung der Situation für die ohnehin stark belasteten Mieterinnen und Mieter.

 

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