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Mieterverein Nordhessen e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   Nordhessen Regional

Mieterbund kritisiert Pläne der hessischen Landesregierung zur Abschaffung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Kassel

Der Mieterbund Nordhessen verurteilt die Pläne der hessischen Landesregierung unter Federführung des zuständigen Wirtschaftsministers Al-Wazir (Grüne) die Mietpreisbremse für Kassel abzuschaffen, so dass bei Neu- oder Wiedervermietung von Wohnungen keine Begrenzung der Mieterhöhung auf 10 Prozent über der ortsüblichen Miete mehr beachtet werden muss. Zudem soll auch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen aufgehoben werden, so dass in Kassel wieder Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent statt bisher um maximal 15 Prozent möglich werden.

„Diese Entscheidung der Landesregierung wird den tatsächlichen Gegebenheiten in Kassel nicht gerecht und dürfte dem tatsächlich sehr wohl angespannten Wohnungsmarkt weiteren Schaden zufügen“, so Maximilian Malirsch, Geschäftsführer des Mieterbundes Nordhessen. „Es fehlt bereits jetzt an bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen. Bei einer Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze bei Mieterhöhung innerhalb bestehender Mietverhältnisse rechnen wir mit einem rasanten Anstieg der Mieten in Kassel. Diese Entwicklung wäre katastrophal und würde zu einem noch größeren Mangel an bezahlbaren Wohnraum führen.“ Zudem hat der Mieterbund Nordhessen erwartet und gefordert, dass nicht bloß für die Stadt Kassel sondern auch für die angrenzenden Gemeinden und Städte ebenfalls ein angespannter Wohnungsmarkt festgestellt und auch in diesen Gemeinden eine Begrenzung für Mieterhöhungen auf maximal 15 % innerhalb von drei Jahren eingeführt wird. „Dass statt einer Ausweitung des Anwendungsbereichs der Kappungsgrenze auch auf das Kasseler Umland nunmehr Kassel selbst aus dem Anwendungsbereich fallen soll, halten wir für einen schweren Fehler und nicht nachvollziehbar“, so Malirsch weiter. „Wir fordern daher die hessische Landesregierung auf, für Kassel die Kappungsgrenze aufrecht zu erhalten und deren Anwendung auch auf die an Kassel angrenzenden Gemeinden und Städte auszudehnen.“

Nach § 556d Abs. 2 und § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind die Länder ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen. In den festgelegten Gebieten darf die Miete bei der Wiedervermietung einer Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. Bei bestehenden Mietverhältnissen sind Mieterhöhungen von mehr als 15 Prozent innerhalb von drei Jahren nicht zulässig. Die hessische Landesregierung hat mit den Verordnungen vom 11.06.2019 und 23.09.2019 Kassel als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Diese Verordnungen laufen jedoch im November 2020 aus. Für die Nachfolgeverordnungen soll Kassel nicht mehr als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt werden, so dass bei Neu- oder Wiedervermietung keine Begrenzung der Mieterhöhung mehr beachtet werden muss und in laufenden Mietverträgen eine Erhöhung der Miete um 20% innerhalb von drei Jahren wieder möglich ist. Stattdessen soll überraschender Weise für Fuldabrück die Mietpreisbremse gelten.

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